Kindesunterhalt
Der Kindesunterhalt richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Die Tabelle ist auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige insgesamt drei Personen unterhalten muss. Die Werte der Tabelle richten sich nach der Regelbetrag-VO, durch die die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe (Regelbetrag) festgelegt werden. Die Verordnung wurde bis zum Jahr 2007 alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli, aktualisiert, um die Geldentwertung auszugleichen.
Seit dem 1. Januar 2008 orientiert sich der Mindestunterhalt (nicht mehr "Regelbetrag") am doppelten Kinderfreibetrag.
Nachstehend sind die letzten DM-Werte in EURO angegeben:

 

Nettoeinkommen

Altersstufen in Jahren

In %

0 - 5

6 - 11

12 17

ab 18

 

1

Bis 1.300

188

228

269

311

100

 

2

1.300 1.500

202

244

288

333

107

 

3

1.500 1.700

215

260

307

355

114

 

4

1.700 1900

228

276

326

377

121

 

5

1.900 2.100

241

292

345

399

128

 

6

2.100 2.300

254

308

364

420

135

 

7

2.300 2.500

267

324

382

442

142

 

8

2.500 2.800

282

342

404

467

150

 

9

2.800 3.200

301

365

431

498

160

 

10

3.200 3.600

320

388

458

529

170

 

11

3.600 4.000

339

411

485

560

180

 

12

4.000 4.400

358

434

512

591

190

 

13

4.400 4.800

376

456

538

622

200

 

 

Über 4.800

nach den Umständen des Einzelfalles

 


 

Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt bei Erwerbstätigen 840 EURO und bei nicht Erwerbstätigen 730 EURO.

Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft. Sie stellt nur eine Richtlinie dar. Zu beachten ist deshalb, dass die insgesamt 23 Oberlandesgerichte in Deutschland und das Kammergericht Berlin zum Teil eigene Leitlinien entwickelt haben, die - je nach Zuständigkeitsbereich - zu einer unterschiedlichen Anwendung der Tabelle, insbesondere bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, führen können. Außerdem ist die Tabelle auf Unterhaltsansprüche von Kindern zugeschnitten, die in den alten Bundesländern leben. Für die im Beitrittsteil lebenden unterhaltsberechtigten Kinder gilt die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle.

Die Leitlinien der Familiensenate des OLG Hamm wurden zum 1. Juli 2001 in weiten Passagen überarbeitet und der aktuellen Rechtsprechung angeglichen. Da die Leitlinien in das Internet unter der Adresse

http://www.olg-hamm.nrw.de/

eingestellt sind, sehen wir davon ab, sie hier vollständig darzustellen.



Neu ab 1. Januar 2001 :
Am 29. September 2000 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Kindesunterhalts zugestimmt. Dieses Gesetz bringt für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle erhebliche Neuerungen und für Unterhaltspflichtige, die nicht mehr als 135% des Regelbetrages (= Gruppe 6) bezahlen, eine wichtige Änderung:
Die Anrechnung des Kindergeldes auf den aus der Tabelle ersichtlichen Unterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages zu leisten. Er soll seinen Kindergeldanteil nicht mehr allein dann einsetzen müssen, wenn es darum geht mindestens den Regelbetrag ( = unterste Stufe ) zu zahlen, sondern mit seinem Kindergeldanteil erforderlichenfalls das Existenzminimum sicherstellen. Das Existenzminimum entspricht der Gruppe 6 ( = 135% des Regelbetrages ). Für alle, die Unterhalt nach Gruppe 6 oder höher erhalten/zahlen, bleibt alles beim Alten. Hier wird auch künftig der Unterhalt errechnet, indem der Betrag der Düsseldorfer Tabelle um die Hälfte des Kindergeldes vermindert wird (wenn der betreuende Elternteil das Kindergeld bezieht). Für die Unterhaltsbeträge, die den Gruppen 1 - 5 entnommen werden gilt, dass die Kindergeldanteile der Zahlungspflichtigen nicht oder nicht in voller Höhe abgezogen werden.

Das anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden:

Anrechnungsbetrag = Kindergeld + Tabellenbetrag der jeweiligen Einkommensgruppe Tabellenbetrag der 6. Einkommensgruppe.

Die Neuerungen bei der Anrechnung von Kindergeld wirken sich auf Urteile und Urkunden aus der Zeit vor der Neuregelung nicht automatisch aus. Im Rahmen solcher Alttitel wurde das anteilige Kindergeld in der Regel voll vom Tabellen- unterhalt abgezogen. Der titulierte Unterhalt ist daher zu gering.
Was geschieht nun mit den bestehenden Urteilen und Verpflichtungsurkunden?
Die Umstellung solcher Alttitel ist innerhalb von fünf Jahren im vereinfachten Verfahren möglich. Dabei ist zu beachten, dass die Anpassung alter Titel an die neue Rechtslage nur für die Zeit nach Antragstellung gilt.

Durchschaubarer wurde die Berechnung von Kindesunterhalt durch die gesetzliche Neuregelung sicher nicht. Eine große Zahl von Pflichtigen wurden zu Mangelfällen.
In den Folgejahren hat sich das Unterhaltsrecht so oft geändert, dass es dem Laien kaum möglich ist, über einen längeren Zeitraum Kindesunterhalt
und etwaige Rückstände zuverlässig zu errechnen. In jedem Fall sollte man also die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, wenn es darum geht, einen Anspruch zu beziffern eine Forderung zu überprüfen oder einen bestehenden Titel zu ändern.
Tatsächlich gibt es bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt in den meisten Fällen auch keinen sachlich gerechtfertigten Grund, auf kompetenten Rechtsrat durch einen Anwalt zu verzichten. In der Regel liegen die Einkommensverhältnisse des Kindes und des Sorgeberechtigten so, dass ein Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe besteht. Die Prüfung dieser staatlichen Beihilfemöglichkeiten gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Anwalts.

 

 

 


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