1. Verfassungswidrigkeit von Sozialabgaben
In seinem Urteil vom 21. 06. 2000 hat das BVG entschieden, daß auf Einmalzahlungen keine Sozialabgaben erhoben werden dürfen.
Begründung:
Bei der Berechnung von Arbeitslosen- oder Krankengeld werden Einmalzahlungen nicht berücksichtigt.
Frohe Kunde also aus Karlsruhe. Arbeitnehmer, über deren Widersprüche gegen zu geringe Leistungen seit 1997 noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können jetzt Nachzahlungen in Höhe von etwa 7% -10% der bezogenen Leistungen verlangen.

2. Die Sache mit dem Schrägstrich
Wer heute den Stellenmarkt einer Zeitung aufschlägt, entdeckt, daß der § 611a BGB im Bewußtsein der Inserenten immer noch ein Schattendasein fristet.
Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht wegen seines Geschlechtes benachteiligen. Dieses Diskriminierungsverbot gilt nicht nur innerhalb bestehender Arbeitsverträge. Es bezieht sich auch auf die Vertragsanbahnung, also die Stellenausschreibung. Wenn ein bestimmtes Geschlecht nicht notwendig Voraussetzung für eine bestimmte Tätigkeit ist, müssen alle Stellen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden. Wer also nur den Monteur und nicht den/die Monteur/in sucht, kann mit Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen abgelehnter Bewerber/Innen rechnen. Für ungerechtfertigt abgelehnte Bewerber/Innen sieht das Gesetz eine Höchstentschädigung bis zu drei Monatsverdiensten vor.
Fazit für Anbieter und Stellensuchende: Bei Stellenausschreibungen auf den Schrägstich achten!

3. Betreuungskosten vom Arbeitsamt
Insbesondere alleinerziehende Elternteile wird sicher folgende Entscheidung des Bundessozialgerichtes interessieren:
Das Arbeitsamt muß für die Betreuungskosten eines Kindes aufkommen, wenn der Elternteil sich sonst nicht weiterbilden kann.(BSG B 11 AL 19/98)


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